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Rechtliche Informationen


Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) sieht in §6 vor, dass Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen ihr Personal zu schulen haben, um der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Im Anhang zum GlüÄndStV „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ wird dies etwas näher erläutert:


„Die Veranstalter schulen das für die Veranstaltung, Durchführung, und gewerbliche Vermittlung öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens, zum Beispiel dem plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der Spielfrequenz“


Weitergehende Regelungen werden allerdings der Landesgesetzgebung überlassen, sodass sich bestimmte Schulungsanforderungen – etwa die Mindestdauer der Seminare – von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können.
Manche Bundesländer haben mittlerweile durch entsprechende Gesetze und Ausführungsbestimmungen die Anforderungen an Präventionsschulungen detailliert geregelt. Andere Bundesländer wiederum verzichten weitestgehend auf landesspezifische Anforderungen und verweisen lediglich auf die Richtlinien im GlüÄndStV.


Im Folgenden finden Sie einen Überblick zu den gesetzlichen Regelungen in den Bundesländern:




Baden-Württemberg


Grundlage / Grundlagen:
Landesglücksspielgesetz - Abschnitt 7: Spielhallen


Personen:
alle Personen, die im Kontakt mit Spielern tätig sind, sowie deren Vorgesetzte und bestmöglich - je nach Organisationsstruktur des Unternehmens - auch die Unternehmensleitung


Zeitpunkt:
Beschäftigung von Personen, die geschult werden müssen, sollte erst dann erfolgen, wenn die Schulung abgeschlossen ist. Im Einzelfall wird es seitens der Erlaubnisbehörden auch anerkannt, wenn Mitarbeiter sofort zu einer Schulung angemeldet wurden und dies der Erlaubnisbehörde auch mit einem konkreten Schulungstermin vorab mitgeteilt wurde - Schulung sollte dann zeitnah erfolgen, also spätestens innerhalb der ersten drei Monate Schulungszeit von 14 Stunden kann ggf. auch aufgespalten werden in einen Block vor Tätigkeitsbeginn und eine Folgeschulung innerhalb eines Jahres


Dauer:
14 Stunden; Präsenzzeit sollte auf zwei Tage verteilt werden

E-Learning:
Ein Teil der Schulungen (max. vier Stunden) kann auch mit E-Learning-Angeboten abgedeckt werden


Wiederholung:
nach spätestens drei Jahren


Hinweise:
Zertifikate sollten unmittelbar nach Abschluss der Schulung an die Erlaubnisbehörde übersendet werden und nicht erst mit dem Bericht zur Umsetzung des Sozialkonzepts

Bayern


Grundlage / Grundlagen:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Rechtsvorschriften, Teil 2: Spielhallen


Personen:
Betreiber / Leiter einer Spielhalle, Spielerschutzbeauftragte und hauptamtlich beschäftigtes Vollzeitpersonal externe Schulung; übriges Personal kann intern geschult werden, ggf. in Verbindung mit E-Learning-Programm


Zeitpunkt:
innerhalb eines halben Jahres nach Dienstantritt


Dauer:
8 Unterrichtseinheiten á 45 Minuten

E-Learning:
begleitend zu einer internen Schulung möglich bei nicht hauptberuflich beschäftigtem Vollzeitpersonal


Wiederholung:
nach spätestens zwei Jahren ist eine Nachschulung durchzuführen


Hinweise:
Teilnehmeranzahl:
max. 12, damit auf individuelle Nachfragen eingegangen werden kann

Berlin


Grundlage / Grundlagen:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin


Personen:
Personen, die einen Antrag auf Erlaubniserteilung gestellt haben.

Personen, die ein Unternehmen mit einer gültigen Erlaubnis nach GewO betreiben.

Personen, die mit der Leitung des Unternehmens beauftragt sind oder beauftragt werden sollen.

Die vertretungsberechtigten Personen.

Personen, die im Unternehmen als Aufsicht über die Spielhalle tätig sind oder tätig werden sollen


Zeitpunkt:
Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme


Dauer:
Servicemitarbeiter: mindestens sechs Zeitstunden

übrige Schulungsteilnehmer: mindestens elf Zeitstunden

E-Learning:

Schulungen sollen mündlich erfolgen


Hinweise:
Anzahl sollte 15 Pers. nicht übersteigen.

Schulungen erfolgen mündlich mit modernen pädagogischen und didaktischen Unterrichtsmethoden.
Schulung kann wiederholt werden, wenn keine erfolgreiche Teilnahme bescheinigt werden konnte

Brandenburg


Grundlage / Grundlagen:
Brandenburgisches Spielhallengesetz


Personen:
Aufsichtspersonal


Dauer:
acht Zeitstunden


Wiederholung:
jährliche Wiederholungsschulung mit mindestens vier Zeitstunden


Hinweise:
Teilnehmerzahl soll 15 nicht überschreiten

Bremen


Grundlage / Grundlagen:
Bremisches Spielhallengesetz


Personen:
Personal der Spielhalle


Zeitpunkt:
regelmäßig


Dauer:
Umfang: 1 Tag


Wiederholung:
regelmäßig


Hinweise:
Schulungsnachweise sind in den ersten drei Monaten eines jeden Jahres den zuständigen Behörden vorzulegen

Hamburg


Grundlage / Grundlagen:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg


Personen:
großer Sachkundenachweis: Personen, die Antrag auf Erlaubniserteilung gestellt haben und vertretungsberechtigte Personen

kleiner Sachkundenachweis: Aufsichten in Spielhallen


Zeitpunkt:
vor Aufnahme der Tätigkeit muss Sachkundenachweis erlangt werden


Dauer:
großer Sachkundenachweis: mindestens elf Zeitstunden

kleiner Sachkundenachweis: mindestens acht Zeitstunden


Wiederholung:
Aufsichtspersonal ist erstmalig nach drei Jahren erneut zu schulen, danach erhöht sich die Wiederholungsfrequenz auf fünf Jahre


Hinweise:
Gruppengröße sollte 15 Personen nicht überschreiten

Schulung muss ohne Fehlzeiten absolviert werden

Schulungsnachweise aus anderen Bundesländern werden unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt

Hessen


Grundlage / Grundlagen:
Hessisches Gesetz zur Neuregelung des Spielhallenrechts


Personen:
Servicepersonal und Spielerschutzbeauftragte (mit unterschiedlichem Curriculum)


Zeitpunkt:
Anmeldung:

neues Personal muss zwei Wochen nach Arbeitsantritt zu einer Schulung angemeldet sein

Zeitpunkt der Schulung:

neues Personal muss Schulung drei Monate nach Arbeitsantritt absolvieren


Dauer:
6 1/2 Zeitstunden mit Pausen für Servicekräfte

8 1/2 Zeitstunden mit Pausen für Spielerschutzbeauftragte


Wiederholung:
es ergibt sich aus dem Gesetz nur eine einmalige Schulungsverpflichtung


Hinweise:
unterschriebenes Formular "Schulungsverpflichtung für Erlaubnisinhaber" ist dem Sozialkonzept beizufügen

Mecklenburg-Vorpommern


Grundlage / Grundlagen:
Zweites Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften


Personen:
nicht definiert - die Schulung bei der Landesstelle für Suchtfragen in Mecklenburg-Vorpommern e.V. richtet sich an das Spielhallenpersonal und ausdrücklich nicht an Multiplikatoren


Dauer:
nicht definiert - 5 Zeitstunden bei der Landesstelle für Suchtfragen in Mecklenburg-Vorpommern e.V.


Niedersachsen


Grundlage / Grundlagen:
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Glücksspiel


Nordrhein-Westfalen


Grundlage / Grundlagen:
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)


Personen:
Servicemitarbeiterinnen und Servicemitarbeiter (nach Modul A)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Leitungsfunktion sowie bei kleineren Betrieben der Betreiber (nach Modul B)


Zeitpunkt:
6 Monate nach Arbeitsbeginn bei Neueinstellungen


Dauer:
mindestens sechs Zeitstunden


Wiederholung:
erstmalig nach zwei Jahren, im weiteren Verlauf nach drei Jahren


Hinweise:
Teilnehmer müssen ohne Fehlzeiten an der Schulung teilnehmen

Rheinland-Pfalz


Grundlage / Grundlagen:
Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes


Personen:
Aufsichtspersonal und deren Vorgesetzte


Zeitpunkt:
Erstschulung vor Aufnahme der Tätigkeit: mindestens vier Stundenbis zum Ablauf von sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit: umfassende Schulung


Dauer:
mindestens acht Stunden

E-Learning:

alternative Lernmethoden dürfen verwendet werden, wobei vier Stunden Präsenzschulung verpflichtend sind


Wiederholung:
im Abstand von drei Jahren mit mindestens vier Stunden


Saarland


Grundlage / Grundlagen:
Gesetz Nr. 1772 zur Neuregelung des Glücksspielwesens im Saarland, Artikel 5: Saarländisches Spielhallengesetz


Dauer:
nicht definiert - Schulungen der Psychologischen Praxis Ottweiler dauern sechs Stunden


Hinweise:
Teilnehmerzahl:

nicht definiert - bei Schulungen der Psychologischen Praxis Ottweiler stehen 20 Plätze zur Verfügung

Sachsen


Grundlage / Grundlagen:
Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze


Personen:
Mitarbeiter, die im Kontakt zur Spielhallenkundschaft stehen


Zeitpunkt:
möglichst zeitnah nach Neueinstellung eines Mitarbeiters


Dauer:
Keine Mindestdauer vorgegeben; nach bisherigen Erfahrungswerten sollte mindestens ein Arbeitstag geplant werden

E-Learning:

Art der Schulung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, möglich sind Präsenzschulungen oder E-Learning


Wiederholung:
regelmäßig, möglichst alle drei Jahre


Hinweise:
Mitarbeiter sollten möglichst jederzeit auf Schulungsmaterial zurückgreifen können

Sachsen-Anhalt


Grundlage / Grundlagen:
Zweites Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften, Artikel 4: Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt


Wiederholung:
nicht definiert - Personal ist regelmäßig zu schulen


Hinweise:
In den ersten drei Monaten jeden Jahres sind Schulungsnachweise an die zuständigen Behörden zu übermitteln

Schleswig-Holstein


Grundlage / Grundlagen:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen (SpielhG)


Personen:
Spielhallenpersonal


Zeitpunkt:
Betreiber ist verpflichtet, geschultes Personal in der Spielhalle zu beschäftigen


Wiederholung:
Schulungen sollen in einem Turnus von drei Jahren wiederholt werden


Thüringen


Grundlage / Grundlagen:
Thüringer Gesetz zur Anpassung an Neuregelungen im Bereich des Glücksspielwesens, Artikel 5: Thüringer Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels


Personen:
Spielerschutzbeauftragte und Servicemitarbeiter (getrennte Schulungen)


Zeitpunkt:
Spielerschutzbeauftragte: möglichst vor Aufnahme der Tätigkeit, spätestens ein halbes Jahr nach DienstbeginnServicemitarbeiter: ein halbes Jahr nach Dienstbeginn


Dauer:
Servicemitarbeiter: sollte 12 Zeitstunden nicht unterschreiten

Spielerschutzbeauftragte: mindestens 40 Zeitstunden, aufgeteilt auf 5 Tage

E-Learning-Schulungen sind ausgeschlossen


Wiederholung:
nach drei Jahren ist Nachschulung durchzuführen (ebenfalls mit zwölf Zeitstunden aber ohne Prüfungsleistung)


Hinweise:
Teilnehmerzahl:
nicht mehr als 12-15 Personen

Spielerschutzbeauftragter koordiniert Schulungen des Servicepersonals

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